{"id":4086,"date":"2013-02-22T18:57:11","date_gmt":"2013-02-22T16:57:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.e-business-unternehmensberatung.com\/blog\/?p=4086"},"modified":"2017-01-09T13:38:42","modified_gmt":"2017-01-09T11:38:42","slug":"erlaubnis-zur-arbeitnehmerueberlassung-der-lange-weg-dorthin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.e-business-unternehmensberatung.com\/blog\/erlaubnis-zur-arbeitnehmerueberlassung-der-lange-weg-dorthin\/","title":{"rendered":"Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung – Der lange Weg dorthin"},"content":{"rendered":"

Zeitarbeit in Deutschland\u00a0 – aktuelle Entwicklungen<\/b><\/p>\n

Zeitarbeitsunternehmen<\/b> werden von jeher medial stiefm\u00fctterlich behandelt, obwohl sie wirtschaftlich einen der st\u00e4rksten mittelst\u00e4ndischen \u201eMotoren\u201c der Bundesrepublik darstellen. <\/b>Die Branche w\u00e4chst in Deutschland seit l\u00e4ngerem – nur unterbrochen von zeitlichen Phasen wie beispielsweise der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008\/2009 – mit hoher Dynamik. Im Dezember 1980 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer noch bei 33.000, im Juni 2012 gab es dagegen bereits 908.000 Leiharbeitnehmer. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren damit verdreifacht, in den letzten 20 Jahren versechsfacht (siehe nachstehende Abbildung).<\/p>\n

\"Entwicklung<\/a><\/p>\n

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Die wachsende Bedeutung der Arbeitnehmer\u00fcberlassung zeigt sich auch in ihrem Anteil an der gesamten Besch\u00e4ftigung. Vor zehn Jahren war lediglich gut 1% aller Sozialversicherungspflichtigen in der Zeitarbeit besch\u00e4ftigt, bis 2008 hatte sich dieser Anteil auf 2,6% erh\u00f6ht. 2011 erreichte der Anteil mit 2,9% sein bisheriges Maximum; per Oktober 2012 ist eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung auf 2,6% zu verzeichnen (siehe nachstehende Abbildung).<\/p>\n

\"Zeitarbeit<\/a><\/p>\n

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Dabei musste sich die Branche immer wieder rechtlichen \u00c4nderungen anpassen; zuletzt mit Inkrafttreten der \u201e Erste Verordnung \u00fcber eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmer\u00fcberlassung\u201c am 1. Januar 2012, verbunden mit \u00c4nderungen beim Mindeststundenlohn. Dieser betr\u00e4gt zuk\u00fcnftig EUR 7,01 in Ost- bzw. EUR 7,89 in Westdeutschland.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz reagiert die Arbeitnehmer\u00fcberlassungsbranche fr\u00fchzeitig auf \u00c4nderungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen. In Zeiten eines beginnenden Aufschwungs steigt die Nutzung von Leiharbeit zun\u00e4chst an, in einer Abschwungphase ist die Arbeitnehmer\u00fcberlassung hingegen der Sektor, in dem fr\u00fchzeitig die Folgen der wirtschaftlichen Eintr\u00fcbungen sichtbar werden. Die Zeitarbeit fungiert damit als Fr\u00fchindikator am Arbeitsmarkt. <\/b><\/p>\n

Begriffsabgrenzung:<\/b><\/p>\n

Von Arbeitnehmer\u00fcberlassung wird dann gesprochen, wenn ein selbstst\u00e4ndiger Unternehmer (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, gelegentlich oder kurzfristig an einen anderen Unternehmer (Entleiher) ausleiht. Dies ist im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) geregelt, das mehrfach reformiert wurde, zuletzt in 2011. Demzufolge wird nunmehr unterschieden zwischen erlaubnispflichtiger und nicht erlaubnispflichtiger Arbeitnehmer\u00fcberlassung.<\/p>\n

Erlaubnispflicht:<\/b><\/p>\n

Nicht erlaubnispflichtig ist eine \u201egelegentliche\u201c Arbeitnehmer\u00fcberlassung, sofern der betroffene Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der \u00dcberlassung eingestellt und besch\u00e4ftigt wird (Hier ist Vorsicht geboten, denn auch der erstmalige Verleih eines Arbeitnehmers kann erlaubnispflichtig sein, wenn die Verleiht\u00e4tigkeit des Unternehmens von vornherein auf Dauer angelegt ist).<\/p>\n

Ebenso nicht erlaubnispflichtig ist es, wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, Arbeitnehmer einstellt und besch\u00e4ftigt und bis zur Dauer von zw\u00f6lf Monaten einem Dritten zur Verf\u00fcgung stellt; dies ist dann der Beh\u00f6rde schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n

Erlaubnispflichtige T\u00e4tigkeiten nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz sind, wenn die Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Verleihers erfolgt; wenn also der Hauptzweck eines Unternehmens das Entleihen von Arbeitnehmern = Zeitarbeit ist.<\/b><\/b><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sollte vertraglich Klarheit zwischen Entleiher und Verleiher \u00fcber den Grund und voraussichtliche Dauer des Leiharbeitsverh\u00e4ltnisses bestehen, denn das A\u00dcG stellt ab Dezember 2011 klar, dass die Arbeitnehmer\u00fcberlassung nur noch vor\u00fcbergehend m\u00f6glich sein soll. Allerdings existiert noch keine Rechtssprechung, wann eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung als vor\u00fcbergehend angesehen werden kann.<\/p>\n

Antrag:<\/b><\/p>\n

Die Erlaubnis wird von den Bundesagenturen f\u00fcr Arbeit in D\u00fcsseldorf, Kiel und N\u00fcrnberg erteilt. Ein im Westen Deutschland ans\u00e4ssiges Unternehmen, richtet seinen Antrag an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in D\u00fcsseldorf. Rechtlich selbstst\u00e4ndige Zweigniederlassungen m\u00fcssen eine eigene Erlaubnis beantragen.<\/p>\n

\u00dcber den Link http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/zentraler-Content\/Vordrucke\/A08-Ordnung-Recht\/Publikation\/V-AUeG-2a-Arbeitnehmerueberlassung.pdf k\u00f6nnen das erforderliche Antragsformular und die Liste der vorzulegenden Unterlagen auf der Internetseite der Beh\u00f6rde abgerufen werden. <\/b><\/p>\n

\u00a0<\/b>Vorab sei darauf hingewiesen, dass der Verleiher in Persona des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers seine Fachkenntnisse \u00fcber einen Lebenslauf nachzuweisen hat. Die Erlaubnis oder die Verl\u00e4ngerung wird versagt (\u00a7 3 A\u00dcG), wenn der Verleiher nicht die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt, <\/b>insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerrechts \u00fcber die Arbeitsvermittlung oder arbeitsrechtliche Pflichten nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n

Liquidit\u00e4tserfordernis:<\/b><\/p>\n

Zu beachten ist insbesondere die erforderliche Liquidit\u00e4t\/Bonit\u00e4t in H\u00f6he von EUR 2.000,- je besch\u00e4ftigtem Leiharbeitnehmer, mindestens aber eines Betrages in H\u00f6he von EUR 10.000,-.<\/b><\/p>\n

Geeignete Rechtsform:<\/b><\/p>\n

H\u00e4ufig gew\u00e4hlt, wird eine \u201ekleine GmbH\u201c mit einem gesetzlichen Mindestkapital von EUR 25.000,-. Alternativ bietet es sich an, die Rechtsform einer Unternehmergesellschaft = kurz: UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) zu w\u00e4hlen, da diese wahlweise mit einem Kapital von EUR 10.000,- gegr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n

Wir bieten vorgegr\u00fcndete Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH oder UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) mit bereits erteilter Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis an und\/oder Unterst\u00fctzung bei der Erlangung einer Verl\u00e4ngerungserlaubnis.<\/p>\n

G\u00fcltigkeit:<\/b><\/p>\n

Wichtig zu wissen ist, dass eine Erlaubnis bei erstmaligem Antrag auf ein Jahr befristet erteilt wird (Geb\u00fchr EUR 750,-). Sie kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinander folgende Jahre erlaubt t\u00e4tig war. ACHTUNG: Vor Erteilung der Erlaubnis darf keine Arbeitnehmer\u00fcberlassung ausge\u00fcbt werden.<\/b><\/p>\n

\u00dcbertragung der Erlaubnis:<\/b><\/p>\n

Geht das Zeitarbeitsunternehmen an eine andere Person \u00fcber, erlischt die Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/b>, da diese personengebunden ist. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass die Erlaubnis nicht f\u00fcr eine nat\u00fcrliche, sondern f\u00fcr eine juristische Person (z.B. f\u00fcr eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) beantragt und erteilt wird. Beim Kauf einer Kapitalgesellschaft \u00e4ndert sich der Rechtstr\u00e4ger der Erlaubnis (hier die GmbH oder die Aktiengesellschaft) nicht. Somit ist es m\u00f6glich, dass der K\u00e4ufer einer GmbH selbst keine Erlaubnis besitzt, im Rahmen der GmbH aber dennoch derartige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entfalten kann.<\/b> <\/b>Davon unbenommen ist, dass der GmbH-K\u00e4ufer Zuverl\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen zur Leitung und F\u00fchrung einer solchen GmbH erf\u00fcllen muss.<\/p>\n

\u00dcbersicht Datenquellen:<\/p>\n